Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – gutenhunger24

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Betreiber und Geltungsbereich

Die Online-Plattform „gutenhunger24“ wird betrieben von:

Toni Banik

Albert-Schweitzer-Straße 30

02977 Hoyerswerda

Deutschland

(nachfolgend „Betreiber“)

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform durch:

* Partner-Restaurants (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB)

* Endkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

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§ 2 Leistungsbeschreibung

gutenhunger24 ist ein **Online-Bestellsystem für Restaurants mit integriertem Marktplatz für Essensbestellungen**.

Der Betreiber stellt Restaurants eine technische Plattform zur Verfügung, über die diese:

* ihre Speisen und Angebote online präsentieren können,

* Bestellungen von Kunden digital empfangen und verwalten können,

* über den integrierten Marktplatz von Kunden gefunden werden können.

Der Betreiber stellt hierfür die technische Infrastruktur sowie die Bestellsoftware bereit und übermittelt eingehende Bestellungen an das jeweilige Restaurant.

Der Betreiber wird **nicht Vertragspartner** der zwischen Endkunden und Partner-Restaurants geschlossenen Kaufverträge.

Der Kaufvertrag über die bestellten Speisen kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Partner-Restaurant und dem Endkunden zustande.

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§ 3 Verfügbarkeit der Plattform

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

Eine **ständige, fehlerfreie oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit** kann jedoch technisch nicht garantiert werden.

Insbesondere kann es zu Einschränkungen kommen durch:

* Wartungsarbeiten

* technische Störungen

* höhere Gewalt

* Ausfälle von Drittanbietern oder technischer Infrastruktur (z. B. Hosting- oder Zahlungsdienstleister)

Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit begründen **keine Schadensersatzansprüche**, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers vorliegt.

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§ 4 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei:

* Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

* Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

* Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:

* Qualität der Speisen

* Lieferzeiten

* Vertragsdurchführung durch das Restaurant

* Inhalte, Preisangaben oder Angebote der Restaurants

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§ 5 Zahlungsabwicklung

Zahlungen im Zusammenhang mit Abonnements von Partner-Restaurants werden über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) abgewickelt.

Der Betreiber ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

Bei technischen Störungen der Zahlungsabwicklung haftet der Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

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§ 6 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung abrufbar.

Diese ist integraler Bestandteil der Nutzung der Plattform.

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Teil B – Partner-Restaurants (B2B)

§ 7 Registrierung

Die Nutzung als Partner-Restaurant setzt eine Registrierung voraus.

Das Restaurant versichert:

* Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein

* über alle notwendigen gewerbe-, steuer- und lebensmittelrechtlichen Genehmigungen zu verfügen

* ausschließlich rechtmäßige Angebote einzustellen

* alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten

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§ 8 Nutzungsvertrag und Testphase

Partner-Restaurants können die Plattform zunächst im Rahmen einer **kostenlosen Testphase von drei (3) Monaten** nutzen.

Während der Testphase kann das Restaurant das Bestellsystem ohne Kosten verwenden.

Im Restaurant-Dashboard wird dem Partner-Restaurant angezeigt, **wie lange die Testphase noch läuft sowie das Datum ihres Ablaufs**.

Das Partner-Restaurant hat jederzeit die Möglichkeit, **bereits während der laufenden Testphase freiwillig ein kostenpflichtiges Abonnement zu aktivieren**.

Nach Ablauf der Testphase endet die kostenlose Nutzung automatisch, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wurde.

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt **separat über den Zahlungsdienstleister Stripe**.

Ohne Abschluss eines Abonnements ist eine weitere Nutzung des Bestellsystems nach Ablauf der Testphase nicht möglich.

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§ 9 Abonnement und Vergütung

Für die Nutzung des Bestellsystems fällt für Partner-Restaurants ein monatliches Abonnement in Höhe von **39 € pro Monat** an.

Das Abonnement:

* läuft auf unbestimmte Zeit

* verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat

* kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden

Die Abrechnung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe).

Der Betreiber behält sich vor, Preise künftig anzupassen. Preisänderungen werden Partner-Restaurants rechtzeitig mitgeteilt.

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§ 10 Pflichten des Partner-Restaurants

Das Partner-Restaurant ist allein verantwortlich für:

* Richtigkeit von Preisen, Beschreibungen und Bildern

* Angaben zu Allergenen und Inhaltsstoffen

* Zubereitung, Verpackung und Lieferung der Speisen

* Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen, gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften

* ordnungsgemäße Durchführung der Bestellungen

Das Restaurant stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, **soweit diese auf einer Pflichtverletzung des Restaurants beruhen**.

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§ 11 Sperrung und Kündigung von Nutzerkonten

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn:

* gegen diese AGB verstoßen wird

* rechtswidrige Inhalte eingestellt werden

* falsche Angaben gemacht werden

* Missbrauch der Plattform vorliegt

* gesetzliche Vorschriften verletzt werden

Der Betreiber wird den betroffenen Nutzer über die Sperrung informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.

Das Recht zur **außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund** bleibt unberührt.

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Teil C – Endkunden (B2C)

§ 12 Nutzung der Plattform

Endkunden können über gutenhunger24 Restaurants suchen und Bestellungen aufgeben.

Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung zwischen Kunden und Restaurants.

Der Betreiber wird **nicht Vertragspartner des Kaufvertrages über die Speisen**.

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§ 13 Vertragsschluss

Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem ausgewählten Restaurant ab.

Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald das Partner-Restaurant die Bestellung annimmt.

Der Betreiber bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung auf der Plattform.

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§ 14 Preise

Es gelten die vom jeweiligen Restaurant festgelegten Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Der Betreiber erhebt **keine Servicegebühren gegenüber Endkunden** für die Nutzung der Plattform.

Eventuelle Lieferkosten werden vom jeweiligen Restaurant festgelegt und im Bestellprozess angezeigt.

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§ 15 Kein Widerrufsrecht bei Speisen

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren.

Ein Widerrufsrecht für frisch zubereitete Speisen besteht daher nicht.

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§ 16 Bewertungen

Endkunden können Restaurants auf der Plattform bewerten.

Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von rechtswidrigen Inhalten sein.

Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen zu prüfen und rechtswidrige, beleidigende oder unangemessene Inhalte zu entfernen.

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Teil D – Schlussbestimmungen

§ 17 Änderungen der Plattform

Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen der Plattform anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für Nutzer zumutbar ist oder aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich wird.

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§ 18 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates eingeschränkt werden.

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§ 19 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis **Hoyerswerda**.

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§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.